(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verträge über den Erwerb und die Nutzung von digitalen Informationsprodukten (insbesondere PDF-Dokumente, E-Books, Checklisten und sonstige digitale Inhalte, nachfolgend gemeinsam "digitale Produkte"), die ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ("Kunde") bei
Cleaning Robot Guide, Inhaber: Frank Langer, Wachtelweg 24a, 53844 Troisdorf, Deutschland
(nachfolgend "Anbieter") erwirbt. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden nicht geschlossen.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich im B2B-Bereich. Kunden bestätigen im Rahmen des Bestellprozesses, dass sie als Unternehmer, Freiberufler, Körperschaft des öffentlichen Rechts oder sonstige Institution in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(3) Vertragspartner des Kunden im Hinblick auf den Kaufvertrag und die Zahlungsabwicklung ist die Digistore24 GmbH (nachfolgend "Digistore24"), die als Wiederverkäufer (Reseller) auftritt. Für den Abschluss des Kaufvertrages, die Zahlungsabwicklung sowie etwaige gesetzliche Widerrufs- und Rückgaberechte gelten ausschließlich die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Digistore24, die im Bestellprozess abrufbar sind.
(4) Diese AGB des Anbieters regeln ausschließlich die Bereitstellung und Nutzung der digitalen Produkte (einschließlich etwaiger Testzugänge, "Freebies" und sonstiger unentgeltlicher oder rabattierter Aktionen) zwischen Anbieter und Kunde. Die AGB von Digistore24 gelten ergänzend für die Nutzung der Bestell- und Zahlungsplattform; im Falle von Widersprüchen gehen zwingende Regelungen der Digistore24-AGB dem vor, was die Kaufabwicklung betrifft.
(5) Vertragspartner ist jeweils die im Bestellprozess als Kunde angegebene rechtliche Einheit (Unternehmen, Organisation, öffentliche Einrichtung). Sämtliche Mitarbeiter dieser rechtlichen Einheit sind zur internen Nutzung der erworbenen digitalen Produkte berechtigt, soweit im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart ist (z.B. abweichende Lizenzmodelle). Konzerngesellschaften, Tochter- oder Schwestergesellschaften gelten als eigenständige Kunden und benötigen jeweils eine gesonderte Lizenz bzw. einen eigenen Erwerb der digitalen Produkte.
(6) Öffentliche Auftraggeber (z.B. Behörden, Körperschaften des öffentlichen Rechts, öffentliche Einrichtungen) gelten im Rahmen dieser AGB als Unternehmer und können digitale Produkte zu den hier genannten Bedingungen erwerben.
(7) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter Kenntnis von entgegenstehenden AGB des Kunden hat und die Leistung vorbehaltlos ausführt.
(8) Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge mit Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf, sofern nicht eine geänderte Fassung der AGB in den Vertrag einbezogen wird.
(9) Verträge mit Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden digitale Informationsprodukte im Bereich professioneller Reinigungsroboter zur Verfügung, insbesondere
– PDF-Reports mit technischen Vergleichen von Reinigungsrobotern,
– Checklisten und sonstige PDF-Vorlagen (einschließlich teilweise kostenloser "Freebies"),
– Bundles aus Reports und Checklisten
(nachfolgend gemeinsam "digitale Produkte").
(2) Die digitalen Produkte werden ausschließlich im PDF-Format bereitgestellt. Der Kunde benötigt zur Nutzung insbesondere einen handelsüblichen Rechner oder ein mobiles Endgerät mit aktuellem PDF-Reader sowie einen Internetzugang zum Download der Dateien.
(3) Die Bereitstellung der digitalen Produkte erfolgt ausschließlich über die Plattform Digistore24. Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Kunde über Digistore24 einen Download-Link bzw. Zugriff auf das erworbene digitale Produkt. Die Bereitstellung erfolgt in der Regel unmittelbar nach Zahlungseingang bei Digistore24.
(4) Der Download-Link bzw. der Online-Zugriff auf das jeweilige digitale Produkt steht dem Kunden für einen Zeitraum von mindestens 14 Tagen nach Bereitstellung zur Verfügung. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die bereitgestellten Dateien innerhalb dieses Zeitraums auf eigenen Systemen zu sichern. Nach Ablauf dieses Zeitraums besteht kein Anspruch auf erneute Bereitstellung oder erneuten Versand des digitalen Produktes, sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.
(5) Der Anbieter bietet sowohl Einmalkäufe einzelner digitaler Produkte als auch Abonnement-Modelle an.
– Beim Einmalkauf erwirbt der Kunde die zum Zeitpunkt des Kaufs aktuelle Version des jeweiligen digitalen Produkts. Ein dauerhafter Anspruch auf inhaltliche Updates oder neue Versionen besteht nicht ("kein dauerhafter Update-Anspruch, nur die zum Zeitpunkt des Kaufs aktuelle Version").
– Beim Abonnement erwirbt der Kunde für die initiale Vertragslaufzeit von einem Jahr das Recht auf Bereitstellung von zwei Ausgaben eines bestimmten digitalen Produkts (z.B. eines Vergleichsreports): eine Ausgabe unmittelbar nach Vertragsschluss sowie eine weitere Ausgabe etwa sechs Monate später. Die tatsächlichen Zeitpunkte der Bereitstellung können je nach Kaufzeitpunkt innerhalb des Jahres variieren; der Anbieter informiert den Kunde per E-Mail, sobald eine neue Ausgabe bereitsteht.
(6) Das Abonnement verlängert sich nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit automatisch um ein weiteres Jahr, sofern es nicht von einer der Parteien fristgerecht gekündigt wird. Sofern in der Produktbeschreibung oder im Bestellprozess nichts Abweichendes geregelt ist, beträgt die Kündigungsfrist ein Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit. Die Kündigung hat in Textform (z.B. per E-Mail) zu erfolgen und ist an [email protected] zu richten.
(7) Der Anbieter behält sich vor, kleinere inhaltliche Anpassungen und Korrekturen der digitalen Produkte (insbesondere die Berichtigung von Tippfehlern, Layoutanpassungen und geringfügige inhaltliche Ergänzungen) jederzeit vorzunehmen, ohne dass hieraus eigenständige Ansprüche des Kunden auf Aktualisierung bereits erworbener Versionen entstehen.
(8) Wesentliche inhaltliche Änderungen oder umfangreiche Überarbeitungen, die insbesondere auf neue Generationen von Reinigungsrobotern, grundlegende Marktveränderungen oder relevante rechtliche Änderungen beruhen, gelten als neue Produkte bzw. neue Ausgaben. Diese können insbesondere im Rahmen eines Abonnements bereitgestellt werden oder als eigenständige, neu zu erwerbende Produkte angeboten werden; ein darüber hinausgehender gesetzlicher Update-Anspruch besteht im B2B-Verhältnis grundsätzlich nicht.
(9) Alle Inhalte der digitalen Produkte beruhen auf allgemein zugänglichen Brancheninformationen, Erfahrungswerten und sorgfältiger Recherche, ersetzen jedoch keine individuelle Beratung im Einzelfall. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für den Eintritt bestimmter wirtschaftlicher Erfolge, insbesondere nicht für konkrete Kosteneinsparungen, Produktivitätssteigerungen oder einen bestimmten Return on Investment (ROI). Beispiele, Musterrechnungen und Fallstudien in den digitalen Produkten sind lediglich unverbindliche Beispiele und vom Kunden fachlich zu prüfen.
(10) Die kostenlosen digitalen Produkte ("Freebies", Test-PDFs) unterliegen inhaltlich denselben Nutzungs- und Lizenzregeln wie entgeltliche digitale Produkte, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
(1) Sämtliche digitalen Produkte des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter räumt dem Kunden an den erworbenen digitalen Produkten ein einfaches, nicht exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die eigene geschäftliche Tätigkeit des Kunden ein, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die erworbenen digitalen Produkte
– auf internen Systemen der eigenen rechtlichen Einheit zu speichern (einschließlich interner Server, Intranet, Dateiablagen, Backups),
– innerhalb der eigenen rechtlichen Einheit an Mitarbeiter zu übermitteln (z.B. per E-Mail oder internen Dateifreigaben),
(3) Nicht gestattet ist insbesondere
– ein Ausdrucken der digitalen Produkte, als Ganzes oder teilweise.
– die Weitergabe, Zugänglichmachung oder sonstige Bereitstellung der digitalen Produkte oder von Kopien an Dritte außerhalb der rechtlichen Einheit des Kunden (insbesondere Kunden, Lieferanten, Partner, verbundene Unternehmen ohne eigene Lizenz),
– das Einstellen der digitalen Produkte oder von wesentlichen Teilen hieraus auf externe Plattformen, in Cloud-Dienste oder andere Systeme, auf die Dritte (auch passwortgeschützt) Zugriff haben,
– der Verkauf, die Vermietung, der Verleih oder sonstige Formen der entgeltlichen oder unentgeltlichen Überlassung der digitalen Produkte an Dritte, etwa als Bestandteil eigener Beratungs-, Schulungs- oder Softwareprodukte des Kunden,
– die Nutzung, Auswertung, Vervielfältigung oder Extraktion der Inhalte der digitalen Produkte mittels Systemen der Künstlichen Intelligenz (KI) oder vergleichbarer automatisierter Systeme, insbesondere zum Zweck des Text- und Data-Mining, des Trainings von KI-Modellen oder einer sonstigen automatisierten Massenauswertung, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
(4) Die Nutzung der digitalen Produkte in internen Schulungen, Trainings oder als Schulungsunterlage ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht gestattet. Zulässig ist hingegen die Nutzung von Auszügen aus den digitalen Produkten (z.B. einzelne Tabellen, Grafiken oder Textpassagen) in Präsentationen und Angeboten gegenüber eigenen Kunden des Kunden, soweit dies der Darstellung der eigenen Leistungen des Kunden dient und bei jeder Verwendung ein eindeutiger Quellenhinweis "Quelle: Cleaning Robot Guide" erfolgt.
(5) Der Kunde darf einzelne Inhalte der digitalen Produkte (z.B. Sätze, Zahlen, kleinere Tabellen oder Ausschnitte) in eigene interne Dokumente (z.B. interne Reports, Strategie-Papiere) übernehmen, sofern dies mit einem Quellenhinweis auf den Anbieter ("Quelle: Cleaning Robot Guide") erfolgt. Die Übernahme von Auszügen in Dokumente für Kunden des Kunden ist in angemessenem Umfang zulässig, sofern die Inhalte nicht den Schwerpunkt der jeweiligen Kundenunterlage bilden und ebenfalls mit einem entsprechenden Quellenhinweis versehen werden. Veröffentlichungen nach außen (z.B. Blog-Artikel, Whitepaper, Pressemitteilungen, Social-Media-Posts) unter Verwendung von Inhalten aus den digitalen Produkten bedürfen in jedem Fall der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters.
(6) Der Kunde darf Inhalte der digitalen Produkte (z.B. Zahlen, Bewertungen, Vergleiche) inhaltlich weiterverarbeiten, auswerten und in eigene Analysen, Berechnungen und Darstellungen einfließen lassen, soweit die daraus entstehenden Werke nicht als eigenständige Publikationen oder Produkte vermarktet oder Dritten in einer Weise angeboten werden, die faktisch einem Weiterverkauf oder einer Weitergabe der digitalen Produkte oder wesentlicher Teile hieraus gleichkommt. Eigene Berechnungen, Einschätzungen oder Anpassungen des Kunden erfolgen in dessen alleiniger Verantwortung; der Anbieter übernimmt hierfür keine Haftung.
(7) Konzerngesellschaften, Tochter- oder Schwestergesellschaften des Kunden sind von der Nutzung der digitalen Produkte nicht umfasst und benötigen jeweils eine gesonderte Lizenz bzw. einen eigenen Erwerb der digitalen Produkte. Weitergehende oder abweichende Nutzungsrechte (z.B. Agentur-Lizenzen, Konzern-Lizenzen, Lizenzen für Schulungszwecke) können im Einzelfall schriftlich gesondert vereinbart werden.
(8) Die kostenlosen digitalen Produkte ("Freebies", Test-PDFs) unterliegen denselben Nutzungs- und Lizenzbeschränkungen wie entgeltliche digitale Produkte, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
(9) Rechte, die dem Kunden nach diesen AGB nicht ausdrücklich eingeräumt werden, verbleiben vollständig beim Anbieter. Insbesondere erwirbt der Kunde an den digitalen Produkten kein Eigentum, sondern lediglich die vorstehend beschriebene Nutzungslizenz.
(1) Alle Preisangaben des Anbieters verstehen sich in Euro (EUR) als Netto-Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Maßgeblich sind die im Zeitpunkt der Bestellung auf der Angebotsseite bzw. im Bestellformular von Digistore24 dargestellten Preise.
(2) Die Zahlungsabwicklung für alle digitalen Produkte erfolgt ausschließlich über Digistore24 als Reseller. Es gelten die von Digistore24 angebotenen Zahlungsarten (z.B. Kreditkarte, PayPal, SEPA-Lastschrift, Sofortzahlungsdienste u.Ä.) sowie die Zahlungsbedingungen von Digistore24. Die Zahlung ist, sofern im Bestellprozess nichts anderes angegeben ist, sofort mit Abschluss des Kaufvertrages bzw. zu Beginn der jeweiligen Vertragslaufzeit fällig.
(3) Rechnungen werden ausschließlich durch Digistore24 erstellt und dem Kunden in elektronischer Form (z.B. per E-Mail oder über das Digistore24-Kundenkonto) zur Verfügung gestellt. Ein gesonderter Rechnungsversand durch den Anbieter erfolgt grundsätzlich nicht.
(4) Bei Fragen zu Zahlungen, Rechnungen, Rücklastschriften oder der technischen Abwicklung von Zahlungen hat sich der Kunde zunächst direkt an Digistore24 zu wenden. Es gelten ergänzend die jeweiligen Zahlungs- und Rückgabebedingungen von Digistore24.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für seine digitalen Produkte jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Für bereits abgeschlossene Einmalkäufe bleibt der vereinbarte Preis unberührt; für laufende Jahres-Abonnements gilt, dass der für die bereits im Voraus bezahlte Vertragsperiode vereinbarte Preis preissicher bleibt und etwaige Preisänderungen erst für die nächste Verlängerungsperiode wirksam werden. Über Preisänderungen für Verlängerungsperioden wird der Anbieter den Kunden in geeigneter Form informieren.
(6) Der Anbieter kann zeitlich befristete Aktionspreise, Rabatte oder Gutscheincodes anbieten. Solche Aktionsangebote sind jeweils auf den im Rahmen der Aktion genannten Zeitraum beschränkt; es besteht kein Anspruch auf die Wiederholung oder zukünftige Gewährung derselben Konditionen.
(1) Der Anbieter schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher; für Verträge mit Unternehmern besteht daher kein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein gesetzliches Widerrufsrecht wird im Verhältnis zu Unternehmern auch vertraglich nicht begründet.
(2) Unabhängig hiervon gewährt der Anbieter Kunden für bestimmte digitale Produkte eine freiwillige Geld-zurück-Garantie ("Zufriedenheitsgarantie") nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Diese Garantie besteht neben etwaigen Rechten, die der Kunde gegenüber Digistore24 aufgrund der dort eingestellten Rückgaberegelungen hat; sie begründet jedoch kein gesetzliches Widerrufsrecht.
(3) Die freiwillige Geld-zurück-Garantie gilt, sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts Abweichendes geregelt ist, für
– den Erstkauf eines einzelnen digitalen Produkts (Einmalkauf), sowie
– den erstmaligen Abschluss eines Jahres-Abonnements eines digitalen Produkts,
nicht jedoch für Verlängerungszeiträume bestehender Abonnements oder für erneute Käufe desselben Produkts durch denselben Kunden.
(4) Die Garantiedauer beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss bzw. ab dem Tag, an dem Digistore24 dem Kunden den Zugang zum jeweiligen digitalen Produkt bereitstellt (z.B. Zusendung des Download-Links). Innerhalb dieser Frist kann der Kunde ohne Angabe von Gründen die Rückabwicklung verlangen; nach Ablauf der Frist besteht kein Anspruch mehr auf eine Garantierückerstattung.
(5) Die Inanspruchnahme der Geld-zurück-Garantie erfolgt ausschließlich über die von Digistore24 bereitgestellte Rückgabefunktion bzw. die dort vorgesehenen Kommunikationswege. Der Anbieter selbst nimmt keine direkten Rückerstattungen an den Kunden vor; Rückzahlungen erfolgen ausschließlich durch Digistore24 nach Maßgabe der dortigen Rückgaberegelungen.
(6) Die freiwillige Geld-zurück-Garantie kann für jedes begünstigte Produkt höchstens einmal pro Kunde in Anspruch genommen werden. Der Anbieter behält sich vor, die Garantie im Einzelfall zu verweigern, wenn ein offenkundiger Missbrauch vorliegt (insbesondere bei wiederholten Erwerbs- und Rückgabevorgängen ohne sachlichen Grund).
(7) Für kostenlose digitale Produkte ("Freebies", Test-PDFs) besteht kein Rückerstattungsanspruch; sie sind von der Geld-zurück-Garantie ausgenommen.
(8) Im Übrigen gelten für Rückgaben, Rückerstattungen und Abo-Kündigungen ergänzend die Rückgabe- und Kündigungsbedingungen von Digistore24, die im Rahmen des Bestellprozesses und im Digistore24-Konto des Kunden einsehbar sind.
(1) Der Anbieter gewährleistet im B2B-Verhältnis ausschließlich, dass die digitalen Produkte dem Kunden in einem im Wesentlichen technisch fehlerfreien Zustand bereitgestellt werden können (insbesondere ordnungsgemäßer Download und Lesbarkeit der PDF-Dateien), sofern der Kunde die in diesen AGB genannten technischen Mindestvoraussetzungen erfüllt.
(2) Für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der in den digitalen Produkten enthaltenen Informationen sowie für deren Eignung für einen bestimmten Zweck übernimmt der Anbieter – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften – keine Gewähr. Die digitalen Produkte stellen allgemein gehaltene Fach- und Brancheninformationen dar und ersetzen keine individuelle Beratung im Einzelfall.
(3) Die gesetzliche Mängelhaftung (Gewährleistung) gegenüber Unternehmern wird – soweit rechtlich zulässig – auf eine Dauer von einem Jahr ab Bereitstellung des jeweiligen digitalen Produkts beschränkt. Etwaige Mängel sind vom Kunden innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntniserlangung in Textform an den Anbieter zu melden.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, die bereitgestellten digitalen Produkte unverzüglich nach Bereitstellung zu prüfen und offensichtliche technische Mängel (z.B. beschädigte Datei, fehlende Seiten, unlesbare PDFs) innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, gelten die digitalen Produkte insoweit als genehmigt.
(5) Der Kunde ist für die eigene Datensicherung verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Datenverlust beim Kunden, wenn der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, angemessene Sicherungskopien zu erstellen, insbesondere die bereitgestellten Dateien innerhalb des in § 2 genannten Bereitstellungszeitraums herunterzuladen und zu sichern.
(6) Der Anbieter haftet unbeschränkt
– bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
– für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
– nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
– im Umfang einer etwa übernommenen Garantie, soweit eine solche ausdrücklich erklärt wurde.
(7) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den typischerweise vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist – vorbehaltlich Absatz 6 – ausgeschlossen.
(8) Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Haftung für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg beim Kunden. Es wird weder eine Garantie noch eine Zusicherung für konkrete Kosteneinsparungen, Produktivitätssteigerungen, Amortisation von Investitionen (ROI) oder den Abschluss bestimmter Verträge oder Aufträge übernommen. Alle in den digitalen Produkten enthaltenen Beispiele, Musterrechnungen, Kennzahlen und Fallstudien sind unverbindliche Beispiele und vom Kunden vor einer Verwendung in eigenen Entscheidungen fachlich und kaufmännisch zu prüfen.
(9) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für Entscheidungen, die er auf Grundlage der Inhalte der digitalen Produkte trifft, insbesondere hinsichtlich Anschaffung, Einsatz und Betrieb von Reinigungsrobotern oder der Gestaltung eigener Angebote gegenüber seinen Kunden. Der Anbieter haftet nicht für Fehlentscheidungen, die allein auf der Nutzung oder Auswertung der digitalen Produkte beruhen, sofern nicht eine Haftung nach Absatz 6 oder 7 eingreift.
(10) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter.
(1) Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Kunde findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht, CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Anbieter und Kunde ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
(3) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den Vertragsverhältnissen zwischen Anbieter und Kunde ist der Sitz des Anbieters, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen Anbieter und Kunde sowie dieser AGB bedürfen der Textform (z.B. E-Mail), soweit nicht eine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
(5) Der Kunde kann Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.
(6) Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Forderungen des Anbieters nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(7) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Näheres ergibt sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung des Anbieters, die unter unserer Datenschutzerklärung abrufbar ist.
(2) Die Zahlungsabwicklung sowie ein Großteil der Bestellabwicklung erfolgen über die Plattform Digistore24. Für die dabei stattfindende Verarbeitung personenbezogener Daten ist Digistore24 eigenständig datenschutzrechtlich verantwortlich. Es gelten ergänzend die Datenschutzhinweise von Digistore24, die im Rahmen des Bestellprozesses sowie unter www.digistore24.com einsehbar sind.
(3) Der Anbieter erhält von Digistore24 lediglich diejenigen Kundendaten, die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses und zur Betreuung des Kunden erforderlich sind (z.B. Name, Unternehmensangaben, E-Mail-Adresse, erworbene Produkte). Der Anbieter nutzt diese Daten insbesondere zur Vertragserfüllung, zur Kundenkommunikation sowie, soweit rechtlich zulässig oder vom Kunden eingewilligt, zu Informations- und Marketingzwecken im Zusammenhang mit eigenen Produkten und Services.
(4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, die datenschutzrechtlichen Vorgaben im eigenen Unternehmen einzuhalten, insbesondere soweit er die digitalen Produkte des Anbieters mit personenbezogenen Daten seiner eigenen Kunden, Mitarbeiter oder sonstigen Betroffenen verknüpft oder im Rahmen eigener Leistungen einsetzt.